Am Freitag, 10.11.2023 hat das Ruhrparlament in Essen nach über 12-jähriger Bearbeitung endlich den finalen Beschluss zur Verabschiedung des Regionalplans Ruhr gefasst.

Nach einem intensiven Prozess der Erarbeitung gibt es nun wieder einen einheitlichen Regionalplan für die gesamte Region. Ein historischer Moment“, freut sich der CDU Kreisvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg, der Mitglied des Ruhrparlaments ist.

„Mit der Verabschiedung des Regionalplans haben die 53 Kommunen in der Metropole Ruhr, die Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises, nun Planungssicherheit für die kommenden 20 Jahre. Die bisher geltenden Teilpläne werden nach endgültigem Inkrafttreten des Regionalplans nun abgelöst“, erklärt Ulrich Oberste-Padtberg.

Kommunen behalten letztes Wort bei zukünftiger Entwicklung vor Ort

Wichtig zu beachten sei, dass es sich beim Regionalplan um ein dynamisches Planwerk handele. Jede Flächenausweisung kann in Zukunft noch durch politische Beschlüsse und sich ändernde Rahmenbedingungen modifiziert werden. Wo sich planerisch nachvollziehbare Änderungsbedarfe ergeben, werde gehandelt, versichern die Vertreter der CDU-Fraktion.

Der Regionalplan Ruhr weist neben Flächen für Wohnen, Gewerbe, Industrie, Landwirtschaft und Wald auch Bereiche für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze, wie beispielsweise Sand und Kies aus. Ebenso umfangreich und breit gefächert, wie die ausgewiesenen Nutzungskategorien waren und sind teilweise die Diskussionen vor Ort. Stadtverwaltungen, Politiker nahezu aller Ebenen und Zivilgesellschaft, waren und sind nicht überall mit der Verortung und dem Umfang von Flächenausweisungen einverstanden.

Der Plan stellt Flächennutzungen der unterschiedlichen Nutzungskategorien auf über 465.000 Hektar dar, umfasst über 10.000 Seiten und wurde seit 2018 insgesamt dreimal in die öffentliche Beteiligung gegeben.

„Mit 48% Agrar- und Freiraumflächen und 20% Waldflächen ist dieser Plan auch ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur grünsten Industrieregion Europas“ so Oberste-Padtberg.

Nach dem Beschluss des Ruhrparlaments erfolgt nun noch eine abschließende rechtliche Prüfung der Landesplanungsbehörde in Düsseldorf. In drei Monaten wird mit der Bekanntmachung des Plans und somit der endgültigen Rechtskraft gerechnet.

Der Regionalplan ist ein Angebot an die Städte, die Planungshoheit liegt bei den Städten.