Nachhaltigkeit und Sicherheit!

15.03.2021

Änderungsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Antrag der Nachhaltigkeit bei der zentralen Beschaffung

Antrag: Produkt 01.02.05 Zentrale Beschaffung / Bewirtschaftung

Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU-Kreistagsfraktion bittet Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zum TOP Ö9 – Antrag nachhaltige Beschaffung – dem Kreistag in seiner Sitzung am 22.03.2021 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

  1. In die öffentliche Beschaffung des Ennepe-Ruhr-Kreises werden verstärkt Kriterien der Nachhaltigkeit eingebettet.
  2. Zur Konkretisierung werden hierzu beginnend nachfolgende Leitlinie erstellt:

Umweltkriterien für die Öffentliche Beschaffung

Zur Entlastung der Verwaltung unterbreiten die Fraktionen bis zum 31. Juni 2021 Vorschläge für die vorgenannte Leitlinien, die anschließend beraten werden.

Begründung:

  1. Die Berücksichtigung von Kriterien der Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen des EN-Kreises ist für die CDU-Fraktion ein Kernanliegen. Allerdings ist stets darauf zu achten, dass andere notwendige Aspekte, wie die der Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes stets im notwendigen Maße ebenfalls Berücksichtigung finden können.
    Hier sind die Beschaffungen von Materialien im Zuge der Corona-Pandemie oder auch im Rettungswesen nur zwei Beispiele.
    Deshalb birgt die Festlegung des Ziels einer „nachhaltigen Beschaffung“ als prioritär unerkannte Risiken, die der Kreis nicht eingehen sollte.
     
  2. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass die politischen Gremien des Kreistages im EN-Kreis ihren Anliegen mehr Bedeutung verleihen, als die bloße Erklärung allgemein formulierter Forderungen. Vielmehr sollte es auch Aufgabe der Politik sein, konkrete Maßnahmen, Ziele und Umsetzungsvorschläge vorzulegen, zu beraten und zu beschließen.


Oliver Flüshöh
-Fraktionsvorsitzender-