MIT Kreis Ennepe Ruhr: Betriebe brauchen Planungssicherheit im Streikrecht

15.11.2023

Lokführergewerkschaft GDL droht mit Streiks zu Weihnachten

Der Chef der Lokführergewerkschaft Claus Weselsky hat mit wochenlangen Streiks bis in die Vorweihnachtszeit gedroht. Dazu erklärt Prof. Dr. Klemens Störtkuhl, Vorsitzender der MIT Ennepe-Ruhr: „Familien brauchen besinnliche Weihnachten, Betriebe brauchen Planungssicherheit. Feiertage dürfen nicht als Druckmittel eingesetzt werden. Die Drohung mit Arbeitsniederlegungen ist deshalb unverhältnismäßig und stört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn die Arbeitgeber sind verhandlungsbereit. Der Gesetzgeber muss daher einschreiten: Deutschland braucht endlich ein gesetzliches Arbeitskampfrecht.“

Die Deutschen Bahn waren bereit, sich erneut an den Verhandlungstisch zusetzten. Diese Möglichkeit hat die GDL nun verspielt „Ein einem solchen Arbeitskampfrecht sollten auch Streiks im unmittelbaren zeitlichen Umfeld bundesweiter Feiertage untersagt werden. Sonst herrscht in Deutschland zu Weihnachten Chaos. Ich bin entsetzt darüber, wie rücksichtlos in kürzester Zeit eine kleine Gruppe von Arbeitnehmer ein ganzes Land lahm legt mit Auswirkung in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein“ so Störtkuhl weiter.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.