Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner Schritt.

Der Fraktionsvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg erklärt: „Dass der Bundesfinanzminister das Problem anerkennt, ist richtig. Aber der Gesetzentwurf bleibt weit hinter der Realität in unseren Rathäusern und Kreishäusern zurück.“

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts lag 2025 bei 127,3 Milliarden Euro. Erstmals seit 2022 wiesen damit wieder alle staatlichen Ebenen ein Defizit auf. Besonders dramatisch ist die Lage der Kommunen: Die Gemeinden verzeichneten bundesweit ein Defizit von 31,9 Milliarden Euro – so hoch wie noch nie.

Auch Nordrhein-Westfalen steht unter besonderem Druck. Nach dem Gesetzentwurf könnten von den jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder gut 164 Millionen Euro pro Jahr nach Nordrhein-Westfalen fließen. Das macht deutlich, wie groß der Handlungsdruck gerade in NRW ist. Zugleich zeigt diese Zahl aber auch, wie begrenzt die Wirkung des Vorhabens bleibt.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin Tanja Kaschel ergänzt: „Gerade in Nordrhein-Westfalen sieht man, wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise tragen immer mehr Lasten, während die Spielräume immer kleiner werden. Die angekündigte Hilfe ist gemessen an der Größenordnung des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.“

Ein zentrales Problem bleibt dabei ungelöst: die strukturelle Überlastung der Kommunen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen, aber vor Ort finanziert werden müssen. Insbesondere im Sozialbereich entstehen immer neue Verpflichtungen, ohne dass eine ausreichende Gegenfinanzierung sichergestellt wird.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jessica Citrich betont: „Es kann nicht sein, dass politische Entscheidungen in Berlin getroffen werden und die Rechnung am Ende bei unseren Städten und Gemeinden landet. Das ist weder fair noch nachhaltig. Wenn der Bund neue Aufgaben schafft, Standards erhöht oder Rechtsansprüche ausweitet, muss er auch die daraus entstehenden Kosten vollständig tragen. Vor allem fordern wir eine verbindliche und strukturelle Verankerung der Veranlassungskonnexität, wie sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen ist, damit finanzielle Lasten nicht länger systematisch auf die kommunale Ebene verschoben werden. Wer bestellt, bezahlt.“

Ohne eine solche klare Zuordnung von Verantwortung und Finanzierung droht sich die Schieflage weiter zu verschärfen. Aus Sicht der CDU-Fraktion braucht es deshalb mehr als eine neue Finanzspritze aus Berlin. Notwendig ist eine umfassende Staatsmodernisierung: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine ehrliche Überprüfung staatlicher Aufgaben.

Tanja Kaschel betont: „Die Kommunen sind nicht das Sparschwein des Bundes. Sie sind die Ebene, auf der Staat für die Menschen sichtbar und spürbar wird – in Schulen, Kitas, auf Straßen, im Nahverkehr und in den Bürgerämtern. Wenn diese Ebene finanziell ausblutet, verliert der Staat vor Ort seine Handlungsfähigkeit.“

Die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr fordert deshalb, den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil deutlich nachzuschärfen.
„Wir brauchen keinen Staat, der immer mehr verspricht und immer weniger leisten kann“, so Fraktionsvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg. „Wir brauchen einen Staat, der Maß hält und die richtigen Prioritäten setzt. Kommunen brauchen eine dauerhaft verlässliche Finanzierung, echte Entlastungen und einen Staat, der Verantwortung nicht nur beschließt, sondern auch finanziell trägt.“