Junge Union Ennepe-Ruhr: Kritik an Linksruck der SPD und Zusammenarbeit mit der Linkspartei

05.09.2025

Die Junge Union Ennepe-Ruhr kritisiert die Entscheidung der SPD, sich von der Linkspartei unterstützen zu lassen-

Die Junge Union Ennepe-Ruhr kritisiert die Entscheidung der SPD, sich von der Linkspartei unterstützen zu lassen und ein Linksbündnis und Zusammenarbeit mit der Linken im Ennepe-Ruhr-Kreis sowie in Witten einzugehen und anzustreben. Kreisvorsitzender Benedikt Pernack findet: “Eine Stimme für die SPD ist damit faktisch eine Stimme für ein Linksbündnis – ein Kurs, der laut Umfragen nicht dem Willen vieler SPD-Wählerinnen und -Wähler entspricht.”

Aus unserer Sicht vollzieht die SPD damit aus Angst vor dem Abschneiden am 14.09. einen deutlichen Linksruck, entfernt sich von ihrer eigenen Tradition und verliert an politischer Eigenständigkeit.

Besonders kritisch sehen wir den Zeitpunkt der Bekanntgabe: Die Entscheidung zur Zusammenarbeit wurde erst kommuniziert, nachdem viele Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Briefwahl bereits abgegeben hatten. Das empfinden wir als intransparent und gegenüber den Wählerinnen und Wählern als respektlos.

Die Linkspartei vertritt vielerorts Positionen, die dem linksextremen Spektrum zuzuordnen sind. Auf kommunaler Ebene zeigt sich das etwa in Enteignungsforderungen, die Eigentumsrechte infrage stellen (Wohnraumschutzsatzung) und Investitionen hemmen. Zudem existieren innerhalb der Partei antisemitische Strömungen, die seit dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober 2023 verstärkt sichtbar werden. Obwohl Polizei und Ordnungskräfte täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind, äußern sich einige Parteivertreter ihnen gegenüber ablehnend. In Witten soll der kommunale Ordnungsdienst entwaffnet werden. Zudem wird die NATO kategorisch abgelehnt. Einige Positionen der Linkspartei weisen autoritäre Züge auf und erinnern an die DDR unter der SED.

In der Migrationspolitik verfolgt die Partei eine ideologisch geprägte Linie mit offenen Aufnahmeforderungen, die laut Kritikern Integrationsfähigkeit, Wohnraum und soziale Infrastruktur überlasten. Diese ideologische Ausrichtung kann den kommunalen Alltag prägen, wenn Radikalität Sachlösungen verdrängt – mit Folgen wie Spaltung in Räten und Kreistag und einer Schwächung des demokratischen Diskurses.