Sehr geehrter Herr Landrat,

mit Mails vom 25. und 28. Januar unterrichteten Sie über die Verfügung des Landes, dem MAGS einen Bericht über die Prognose zur Entwicklung der Inzidenz im Ennepe-Ruhr-Kreis vorlegen zu müssen.

Hintergrund dieser Verfügung war die Beschlussfassung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer mit der Bundeskanzlerin, bis zum 14. Februar die 7-Tages-Inzidenz auf einen Wert von unter 50 zu erreichen, um dann ggf. wieder Lockerungen vornehmen zu können.

Sollte dieser 7-Tages-Wert nicht zu erreichen sein, wären weitere Maßnahmen zu prüfen.

Sie unterrichteten uns ferner darüber, dass Sie nach Abwägung nicht beabsichtigten, weitere, über die Coronaschutzverordnung u.a. hinausgehende, Maßnahmen zu ergreifen. Auch der von uns angeregten massiven Ausweitung der Testungen in den Alten- und Pflegeheimen traten sie nicht bei. Vielmehr gingen Sie von einem positiven Trend und dem Erreichen der vorgegebenen Inzidenz zum 14. Februar aus.

Dies teilten Sie auch so der Landesregierung mit.

Inzwischen ist mit einiger Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass Fälle der mutierten Virusvariante in mehreren Alten- und Pflegeheimen nachzuweisen ist.

Gleichzeitig steigt die 7-Tages-Inzidenz wieder auf einen Wert von um die, bis über 90.

Legt man die Entwicklung der 7-Tage-Inzidenz seit der Berichterstattung an die Landesregierung zugrunde, erscheint uns das Erreichen einer 7-Tages-Inzidenz von 50 bis zum 14. Februar 2021 äußerst unwahrscheinlich.

Dies kann dazu führen, dass sämtliche Beschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis weiterhin aufrecht erhalten oder gar verschärft werden müssen, während in anderen Regionen bereits Lockerungen ermöglicht werden.

Wir bitten Sie deshalb in eine kurzfristige Einschätzung der Sachlage und Mitteilung zu Ihrem weiteren Vorgehen.

Wir danken Ihnen.

Oliver Flüshöh
-Fraktionsvorsitzender-

Antwort der Verwaltung

Sehr geehrter Herr Flüshöh,

mit Mail vom 07. Februar 2021 bitten Sie um eine Einschätzung des Ennepe-Ruhr-Kreis zur gegenwärtigen Inzidenz. Leider ist das aktuelle Infektionsgeschehen sehr dynamisch und lässt eine genaue Beurteilung der Lage, insbesondere auf mögliche Prognosen für die Zukunft, nur sehr begrenzt zu. Dies hat der Krisenstab auch der Bezirksregierung, mit Berichtspflicht aus dem Erlass vom 22.01.2021, mitgeteilt. Ich habe Ihnen meine Meldung vom 27.01.2021 diesbezüglich beigefügt. Bereits zum damaligen Zeitpunkt hatte ich darauf hingewiesen, dass weitere Ausbruchsgeschehen in Einrichtungen diese Einschätzung überholen würden.

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es im Ennepe-Ruhr-Kreis zwei große Ausbrüche in Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Leider sind nunmehr auch Virusmutationen des Typs B 1.1.7 (britische Mutation) in diesen beiden Einrichtungen nachgewiesen. Die Ansteckungsraten innerhalb dieser Einrichtungen sind daher entsprechend höher. Auch die Einrichtungen der Eingliederungshilfe sind nach der neuen Testverordnung verpflichtet, regelmäßig Testungen vorzunehmen. Hier stimmt das Gesundheitsamt gerade mit den Einrichtungen die erforderlichen Konzepte ab.

Akute Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen sind derzeit nicht zu vermelden. Der letzte gemeldete Ausbruch war am 15. Januar 2021. Die Impfungen in den Heimen sind mittlerweile durchgeführt. Die CoronaTestungsVO vom 05.02.2021 regelt im Übrigen expliziert, dass eine stationäre Pflegeeinrichtung nur betreten werden darf, wenn ein negatives Testergebnis vorliegt, das nicht älter als 48 Stunden ist.

Bei der Entscheidungsfindung ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind wurden zum damaligen Zeitpunkt auch die SAE´s der kreiseigenen Städte angeschrieben. Aufgrund der Rückmeldungen und intensiven Beratungen im Krisenstab wurden auf weitere Maßnahmen, die über die aktuelle Corona SchutzVO hinausgehen, verzichtet.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nach Einschätzung des Ennepe-Ruhr-Kreis unwahrscheinlich, bis zum 14.02.2021 eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Ob der derzeit harte Gesamt -Lockdown verlängert wird, hängt von den Entscheidungen der Bund-Länderkonferenz am 10.02.2021 ab. Nach den jetzigen Erkenntnissen ist nicht von großen Lockerungen auszugehen. Die derzeitigen Beratungen im Krisenstab sehen derzeit keine Verschärfungen vor. In diesem Zusammenhang verweise ich auf ein Urteil aus Baden-Württemberg. Hier wurde die nächtliche Ausgangsbeschränkung verworfen, da diese bei einer Inzidenz von unter 100 nicht mehr verhältnismäßig sei.

Das Thema wurde heute in der regelmäßigen Videokonferenz mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern besprochen. Auch von dort gibt es keine weiteren Vorschläge zu evtl. regionalen Verschärfungen, die wegen der engen Verflechtungen (siehe Eingliederungshilfe Breckerfeld - Verbindung zu Ausbrüchen in Hagen) auch wenig Sinn machen.

Die Inzidenz des Ennepe-Ruhr-Kreis ist von gestern auf heute auf 81,14 gesunken. In Nachbarregionen sind die Inzidenzwerte ebenso nicht unter 50 (Hagen 128,3, Bochum 67,8, Essen 95,8, Märkischer Kreis 76,1, Mettmann 105,2, Wuppertal 69,6). Auch hier wären Lockerungen nicht zu erwarten.

Der Krisenstab bewertet die Lage täglich. Für Anregungen bin ich jederzeit dankbar und versuche diese, sofern möglich, auch umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Schade
Landrat