EN Kreis am teuersten in NRW

19.09.2024

Diskussions- und Informationsveranstaltung der CDU Sprockhövel und der MIT Ennepe-Ruhr zum Kreishaushalt

„Allein in den letzten 10 Jahren ist der Personalbestand des Kreises um 45% gestiegen“, so der Finanzreferent Joscha Slowik vom Bund der Steuerzahler NRW. Im Vergleich zum EN-Kreis stieg der Personalbestand im Öffentlichen Dienst durchschnittlich lediglich um ca. 14%.

Die Veranstaltung vom CDU-Stadtverband Sprockhövel und der MIT Ennepe-Ruhr am Mittwoch, den 18.09.24 in der Glückauf Halle legte schonungslos die hohen Haushaltsbelastungen der Sprockhöveler Finanzen durch die geplante Kreisumlage dar. Die unfassbare Investitionssumme von mindestens 141 Millionen Euro für die Sanierung des Kreishauses in Schwelm war Anlass für alle neun Stadtspitzen  zu einem „Brandbrief“ an den Landrat Olaf Schade. Bürgermeisterin Sabine Noll, Sprockhövel, geißelte die überteuerte Finanzpolitik des EN-Kreises. Diese stehe im Missverhältnis zu dem Anspruch der Kommunen auf eine aufgabenangemessene Finanzausstattung für die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Ein 5-Punkteprogramm vom Bund der Steuerzahler hieb in die gleiche Kerbe und zeigte eine „Soforthilfe“ für Kommunen auf: Förderdschungel lichten, Konnexizätsprinzip einhalten, Altschuldenproblem lösen, Standards prüfen und Finanzausgleich erneuern. Letzteres ging vor allem an die Adresse des Landes NRW.

Die Veranstalter Torsten Schulte, CDU-Stadtverbandsvorsitzender Sprockhövel, und Professor Dr. Klemens Störtkuhl, Vorsitzender der MIT Ennepe-Ruhr, konnten dem interessierten Publikum in der aktuell schwersten Finanzkrise Analysen und Lösungsideen vorstellen. Der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg, Witten, resümierte: „Neun Städte – ein Kreis erfordern Rücksichtnahme untereinander, Zusammenarbeit und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen.“ Die nächsten Wochen werden zeigen, ob der EN-Kreishauhalt „vor die Wand“ gefahren wird.