„Die Landesregierung bleibt ein verlässlicher Partner der Kommunen!“

16.12.2022

Unterstützung des Landes von 3,83 Millionen Euro für den Kreis und über 8,5 Millionen für die Städte

„Die aktuelle Situation um die Auswirkungen des Ukraine-Krieges beschäftigt uns alle sehr. Vor allem unsere Kommunen stehen vor immensen finanziellen Mehrbelastungen durch die Energiekrise und die Unterbringung von Geflüchteten. Auch die Corona-Pandemie hat nach wie vor Auswirkungen. In herausfordernden Zeiten bleibt die schwarz-grüne Landesregierung in NRW glücklicherweise ein verlässlicher Partner“, freut sich CDU-Kreisvorsitzender Oliver Flüshöh.

500 Millionen Euro wird das Land aus Bundesmitteln zusätzlich zu den 1,2 Milliarden Euro, die das Land jährlich für die Flüchtlingshilfe an Kommunen zahlt, weiterleiten. Darüber hinaus soll es weitere Entlastungen für den Ausbau der Kapazitäten in Aufnahmeeinrichtungen geben.

Die durch die Corona-Pandemie entstandenen zusätzlichen unvorhersehbaren Kosten für die Kommunen werden nun durch eine weitere unbürokratische, nicht zurückzuzahlende, Hilfesumme vom Land ebenfalls abgefedert. 500 Millionen Euro stellt das Land zur Verfügung, um die direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise zu finanzieren. Den Beschluss hierzu fasste der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen gestern, 15. Dezember 2022. Bereits am heutigen Tag erfolgt die Auszahlung, ohne dass eine Beantragung notwendig ist. Die Mittel stammen aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes. Die Zuweisung erfolgt durch einen Verteilerschlüssel und einem garantierten Grundbetrag, um eine faire Verteilung zu gewährleisten.

Mit den Mitteln für geflüchtete Menschen und den neuen Corona-Hilfen erhalten der Ennepe-Ruhr-Kreis und die angehörigen Städte in Summe:

Ennepe-Ruhr-Kreis  3.830.610,30 €
Breckerfeld  375.995,27 €
Ennepetal 756.485,51 €
Gevelsberg 912.728,78 €
Hattingen  1.304.499,30 €
Herdecke 681.822,65 €
Schwelm  846.682,73 €
Sprockhövel 723.588,52 €
Wetter   828.221,00 €
Witten 2.070.113,50 €


„Den Kommunen wird somit wieder Planungssicherheit gegeben, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können. Es sind auch weitere Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden zu den aktuellen Herausforderungen geplant. Nun bleibt allerdings zu hoffen, dass die Kommunen nicht in anderer Hinsicht wiederum personell und finanziell überfordert werden, wenn es um die Umsetzung von Plänen und Hilfen der Bundesregierung geht, so z. B. bei der Einführung des Bürgergelds. Sicherlich gut gemeint, aber in der Umsetzung vor Ort kaum in der angedachten Zeit zu stemmen, wird es zusätzlich große personelle und organisatorische Herausforderungen geben. Umso wichtiger ist es, dass die Landesregierung den richtigen Weg mit wirksamen Entlastungen für die Kommunen in NRW beschreitet “, so Oliver Flüshöh abschließend.