„Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP hat eine finanzielle Unterstützung zur Abdeckung des Mehrbedarfs abgelehnt, was den Fortbestand des Tickets ab 2024 gefährdet“, so der Fraktionsvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg.

„Ein Irrsinn!“ Die Kommunen in ganz Deutschland hätten mit großem Einsatz das Deutschlandticket umgesetzt, „um die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger zu fördern und den Klimaschutz im Verkehrssektor voranzutreiben“, so der Christdemokrat weiter. „Die Planung, Organisation und Finanzierung des Nahverkehrs sind essenzielle Aufgaben der Kommunen als ÖPNV-Aufgabenträger. Daher sind sie auf eine verlässliche Finanzierungszusage seitens des Bundes und des Landes angewiesen, um den reibungslosen Betrieb des Deutschlandtickets sicherzustellen“, erläutert der CDU-Fraktionschef.

„Die Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den finanziellen Mehrbedarf nicht auszugleichen, sendet deshalb ein fatales Signal an die Kommunen, die Verkehrsunternehmen und vor allem an die zahlreichen Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV in Deutschland“, betont der Sprecher der Fraktion im für Verkehr zuständigen Ausschuss, Gerhard Nörenberg. „Die Situation im ÖPNV ist jetzt schon schwierig und sollte gerade auch im Hinblick auf die geplante Verkehrswende zusätzliche Unterstützung, insbesondere für die Verbesserung der Infrastruktur, erhalten. Stattdessen gibt es neue Hürden seitens des Ministers“, so Gerhard Nörenberg weiter.

Er weist darauf hin, dass die Kostensteigerungen im ÖPNV in den vergangenen Jahren erheblich waren. Die Kommunen hätten bereits mit steigenden Ausgaben für Energie, Kraftstoffe, Personal und umweltfreundliche Fahrzeuge zu kämpfen gehabt. „Ich appelliere an die Bundesregierung, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die zugesagte Investition in den Ausbau des ÖPNV konsequent umzusetzen. Während das Deutschlandticket bereits jetzt zu einer gesteigerten Nachfrage auf Pendlerverbindungen führt, fehlt es an finanzieller Unterstützung für zusätzliche Angebote und den Ausbau des Netzes.“

Die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr fordert, dass das Deutschlandticket nicht nur Einnahmeausfälle kompensiert, sondern auch die Grundlage für einen umfassenden Ausbau des ÖPNV bildet.

Fraktionschef Ulrich Oberste-Padtberg: „Deshalb muss es eine umgehende Überprüfung der Entscheidung des Bundesverkehrsministers und eine Neuausrichtung der Finanzierung des Deutschlandtickets geben. Die Kommunen stehen bereit, ihren Teil zur Weiterentwicklung des ÖPNV beizutragen, erwarten jedoch eine verlässliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundes.“