„Das sind sehr gute Neuigkeiten für unsere Kommunen: Ab Mitte nächsten Jahres soll die Hälfte der Altschulden unserer Kommunen, die fast 20 Milliarden € betragen, vom Land übernommen werden. Den Kommunen wird somit endlich neue Handlungsfähigkeit verliehen und Planungssicherheit gegeben bei den – auch durch steigende Zinsen und immer mehr zusätzliche Ausgaben – stärker beanspruchten Kommunalhaushalten.

Konkret übernimmt das Land NRW 50 % der kommunalen Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden, oberhalb eines Sockelbetrags in Höhe von 100,- € je Einwohner. Bei 199 betroffenen Kommunen beläuft sich die Summe seitens des Landes dann auf rund 10 Milliarden €.“

„Es gibt natürlich noch Details zu klären, aber der Fahrplan steht, was gerade jetzt wichtig ist. Weniger hilfreich sind die steten Ankündigungen der Bundesregierung, ebenfalls 50 % der Kommunalaltschulden übernehmen zu wollen. Die Landesregierung ist mit gutem Beispiel voran gegangen, die Bundesregierung ist nunmehr aufgefordert, ihre Zusage ebenfalls möglichst bald einzulösen.“

Für die Übernahmen der Schulden im Rahmen des Gemeindefinanzierungskonzeptes ist ein Mindestbetrag von 460 Millionen € jährlich garantiert, um eventuelle Steuerschwankungen abzufedern.

„Darüber hinaus gibt es ein Zukunftsinvestitions-Programm des Landes für den Umbau und die Sanierung der Infrastruktur der Kommunen mit Fokus auf den Klimaschutz und zur Abmilderung von Klimawandelfolgen von mindestens 6 Milliarden Euro. Hiermit wird nicht nur der Klimaschutz in den Städten und Gemeinden gefördert, sondern auch ein entscheidender Impuls für die Konjunktur gesetzt. Mit allen Maßnahmen werden am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Die Landesregierung macht Ihre Hausaufgaben, dem Bund können wir das gerade leider nicht attestieren!"