CDU-Politiker Radtke fordert konkrete Maßnahmen für einen sozialverträglichen Klimaschutz

15.01.2020

Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, begrüßt den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission, einen „Fonds für den gerechten Wandel“, den sogenannten Just Transition Fund, einzuführen. Dieser Fonds soll insgesamt rund 100 Mrd. Euro betragen und Arbeitnehmer aus vom Kampf gegen den Klimawandel betroffenen Regionen und Industrien finanziell und strukturell unterstützen. Allerdings müssten auf die Worte nun auch konkrete Maßnahmen folgen.

„Dieser Fonds ist von essentieller Bedeutung für Arbeitnehmer aus Regionen im Strukturwandel“, so Radtke. „Das Geld hierfür muss aber zusätzlich zu den bereits bestehenden Mitteln zur Verfügung gestellt werden und darf nicht aus anderen Haushaltstiteln umgeschichtet werden. Wir dürfen auf keinen Fall die betroffenen Arbeitnehmer gegen andere Gruppen unserer Gesellschaft, wie beispielsweise aus dem Europäischen Sozialfonds geförderte Langzeitarbeitslose, ausspielen.

Der Bochumer Politiker fordert auch explizit neue finanzielle Mittel für das Ruhrgebiet. „Das Ruhrgebiet ist nach wie vor einem starken Wandel ausgesetzt.  Um diesen erfolgreich zu gestalten, brauchen wir weiterhin starke finanzielle Unterstützung von der EU“.