CDU-Kreisvorsitzender Oliver Flüshöh: Entlastungsmaßnahmen notwendig – aber richtig und sinnvoll

24.08.2022

Belastung durch hohe Energiepreise muss für Bedürftige abgefedert werden

Im Hinblick auf die massiv ansteigenden Energiekosten plädiert der CDU-Kreisvorsitzende Oliver Flüshöh für weitere Entlastungen für einkommensschwache Haushalte, und auch für Studenten und Rentner:

„Wir dürfen nicht die Bürgerinnen und Bürger allein lassen, denen ohnehin wenig Geld zur Verfügung steht. Die Bundesregierung hat verkündet, dass genau das nicht geschehen soll, nun muss sie entsprechend den Worten Taten folgen lassen. Hierzu reicht es kaum, darauf zu verweisen, dass Rentner in diesem Jahr von einer Erhöhung der Renten ohnehin profitieren.“

Auch das Land Nordrhein-Westfalen ist bereit, Steuerentlastungen solidarisch mitzufinanzieren, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst jüngst in einem Interview bekannt gab.

„Die Entlastungen dürfen von der Ampel-Regierung nicht weiter mit der Gießkanne großzügig verteilt werden. Hier ist Sinn und Verstand gefragt, um den wirklich Bedürftigen Entlastung zu verschaffen. Wenn politische Mitbewerber nunmehr fordern, z. B. die Gebühren für Kitas abzuschaffen, dann entlastet die Umsetzung besonders die Gutverdiener und nicht diejenigen, die durch ihren geringen Verdienst ohnehin von den Gebühren befreit sind. Bei den Beziehern geringer Einkommen bliebe die Wohnung durch diesen Vorschlag leider kalt. Der Vorschlag seitens SPD-Landtagsabgeordneten, bis 2025 auf Mietpreiserhöhungen zu verzichten, mutet ebenfalls wunderlich an. Zwar mag die Miete einen geringen Verdienst weiter verschmälern, das Problem sind aber doch die Nebenkosten, die in horrende Höhen schnellen könnten“, so Oliver Flüshöh.

„Es ist keine Zeit für vorschnelle Forderungen, die Politik wäre gut beraten, sich gemeinsam Gedanken um vernünftige Lösungen in Form von weiteren Entlastungen zu machen. Im Hinblick auf alle Bedürftigen und auch die kommenden Generationen. Somit wäre auch zu überlegen, wie der Kreis helfen könnte, vielleicht auch mit unkonventionellen Mitteln, und auch wie wir vor Ort mit den durch explodierende Kosten für Energie betroffenen Haushalten von Kreis und Städten umgehen, bevor diese durch wenig sinnvolle Vorschläge vielleicht noch weiter belastet werden. Die CDU ist hierzu gerne für Gespräche bereit“, so Flüshöh abschließend.