Sehr geehrter Herr Landrat,

die CDU-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises begrüßt es ausdrücklich, dass Sie mit der Unterzeichnung der „Sicherheitskooperation Ruhr zur Bekämpfung der Clankriminalität“ die gute Arbeit des CDU-Innenministers Herbert Reul anerkennen und unterstützen.

Verwirrend ist für uns jedoch, dass es nach Auskunft Ihrer eigenen Behörde überhaupt keine Strukturen im Ennepe-Ruhr-Kreis gibt, die es zu bekämpfen gibt, die verfolgt und aufgebrochen werden müssen.

Noch verwirrender ist jedoch, dass Sie sich einerseits für diese Unterzeichnung ohne konkreten Anlass feiern lassen, andererseits aber bereits seit Wochen mehrfach darüber berichtet wurde, dass zwei Polizistinnen in Gevelsberg von einem Tatort flüchteten und einen verwundeten Kollegen zurückließen.

Inzwischen findet sich der Ennepe-Ruhr-Kreis mit diesem unseligen Vorfall in der überregionalen Presse wieder. Die Überschrift der Lokalpresse „Polizeiskandal –Polizistinnen lassen Kollegen bei Schießerei im Stich“ fasst die vermeintlichen Unzulänglichkeiten pointiert zusammen. In der vergangenen Woche hat es in einem Strafverfahren vor dem Schwurgericht in Hagen weitere Aussagen zu den Abläufen aus dem Mai 2020 (!) gegeben.

„Ich habe erst Tage nach dem Einsatz davon erfahren, dass die beiden Frauen sich entfernt haben. Ich hatte keine Auskunft der beiden Damen, musste mir auch alles zusammenpuzzeln“, wird der Polizeidirektor zitiert.

Im Zuge der Aufarbeitung des Tatgeschehens wurde deutlich, dass die Beamtinnen Ihr Einsatzfahrzeug, in dem sich Maschinenpistolen (!), Funkgeräte und weitere polizeiliche Einsatzmittel befinden, unverschlossen verlassen haben. Die Beamtinnen sollen sich „eine gute Strecke vom Einsatzort entfernt, Ihren Kollegen im Stich gelassen haben“ und allein auf Weisung der Leitstelle wieder an den Tatort zurückgekehrt sein. Nach Aussage eines Staatsanwaltes soll „nichts, aber auch wirklich gar nichts von alle dem in den Akten“ gestanden haben.

Sowohl den Bürgerinnen und Bürgern, als auch uns als Lokalpolitikern im Kreistag erscheinen diese Dinge wie in einem schlechten Krimi. Doch leider scheinen Sie im EN-Kreis Realität zu sein. Bis heute haben Sie sich als Chef der Kreispolizeibehörde in keiner Weise zu den Geschehnissen geäußert. Dies ist für uns nicht –auch nicht mit einem möglichen Verweis auf die Befugnisse des Polizeibeirates –zu akzeptieren und zu verstehen. Wir alle sind auf die Sicherheit angewiesen, für die unsere Polizei jeden Tag sorgt.

Deshalb hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, eine Erklärung von Ihnen zu bekommen, wie es um diese Sicherheit im EN-Kreis bestellt ist, wieso diese eklatanten Fehler am Tatort, aber auch in der Behörde aufgetreten sind und was Sie als Chef dieser Behörde gedenken zu tun.

Ebenso erwarten wir eine Aussage dazu, weshalb Sie die Politik nicht bereits im Sommer 2020 – vor der Kommunalwahl 2020 – unterrichtet haben. Wir bitten um Stellungnahme.

Oliver Flüshöh
-Fraktionsvorsitzender-

Antwort

1. Wann haben Sie als Leiter der Kreispolizeibehörde von diesem Thema erfahren?
   
   Nach dem Vorfall bin ich bereits nach wenigen Tagen durch die Polizeiführung darauf aufmerksam gemacht worden, dass es Unstimmigkeiten im Einsatzverlauf gegeben haben soll. Ich wurde seit dem regelmäßig über die neuen Erkenntnisse informiert.
    
2. Warum haben Sie entschieden, dieses Thema nicht öffentlich zu machen?
   
   Ich haben nichts verschwiegen! Sobald deutlich wurde, dass sich die betroffenen Beamtinnen unerklärlich nicht erwartungsgemäß verhalten haben, gaben wir alle uns bekannten Details an die zuständigen Institutionen weiter. Die Betroffenen wurden aus dem Wach-und Wechseldienst genommen und straf-und disziplinarrechtliche Ermittlungen wurden sofort eingeleitet. Das Strafverfahren wurde umgehend an eine neutrale Polizeibehörde mit der Aufgabe der weiteren Ermittlungsarbeit abgegeben, die Pressehoheit lag somit nicht bei uns. Dies sind übrigens ganz normale und vorgegebene Verfahrensweisen, um auch so die notwendige Neutralität und Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
    
3. In welchem Maße hat die Kommunalwahl eine solche Entscheidung beeinflusst?
    
4. In welchem Maße hatte dieser Fall Auswirkungen auf die Besetzung des Polizeibeirats?
    
5. Wie bewerten Sie als Leiter der Kreispolizeibehörde die Vorwürfe, die den beiden Frauen gemacht werden?
   
   Ich kann und möchte nicht bewerten, was sich noch in einem laufenden Verfahren befindet. Polizistinnen und Polizisten und müssen sich gesetzestreu verhalten und ihren dienstlichen Pflichten nachkommen und das erwarte ich einfach von jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter. Ich weiß, dass sich hunderte andere Polizistinnen und Polizisten in meiner Behörde so verhalten, wie man es von ihnen erwartet. Abhängig von dem Ausgang des weiteren Verfahrens, werden sie die erforderlichen Konsequenzen aufgezeigt bekommen, in welchem Maße diese ausfallen, wird sich zeigen.
    
6. Welche Auswirkungen dieser Vorwürfe nehmen Sie in der Behörde/im Kollegenkreis wahr?
   
   Bei der Polizei arbeiten auch nur Menschen und ich bin mir sicher, dass es auch Beschäftigte in unserer Behörde gibt, die diesen Vorfall nachvollziehbar kritisch sehen. Wir setzen darauf, dass es zu einem schnellen und fairen rechtsstaatlichen Verfahren kommt und wir entsprechend weitere sowie ggf. notwendige Maßnahmen für unsere Behörde umsetzen können.

Unter dem folgenden Link finden Sie als Ergänzung die „gemeinsame Erklärung des Kreises Ennepe-Ruhr und der Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis zu Fragen der Lokalredaktion Schwelm der Westfalenpost Ennepe-Süd“: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12726/4834440