Dies beobachtet die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr mit Sorge.

„Dass der schwächelnden Wirtschaft geholfen werden muss, ist unbestritten. Die Ampel in Berlin will sich ihre Pläne aber einmal mehr von den Kommunen finanzieren lassen. Das lehnen wir ab! Angesichts der drohenden Milliardenverluste für deutsche Kommunen, die FDP-Finanzminister Lindner als seine Entlastung verkauft, drängen wir als CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr auf eine sorgfältige Überprüfung und Anpassung des Gesetzentwurfs“, so der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Ulrich Oberste-Padtberg.

„Wir haben große Bedenken und rechnen mit erheblichen Einbußen bei den Gewerbesteuereinnahmen, sollte das Wachstumschancengesetz in seiner derzeitigen Form vom Parlament verabschiedet werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Mindestgewinnbesteuerung bei der Gewerbesteuer befristet auszusetzen, was Unternehmen ermöglichen würde, größere Verlustvorträge geltend zu machen. Diese Änderung könnte für die Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis erheblich sein und die Haushaltssituation zusätzlich belasten“, führt der Fraktionschef weiter aus.

Die Kommunalen Spitzenverbände teilten diese Besorgnis und warnten davor, dass den Kommunen bundesweit bis zu 1,9 Milliarden Euro durch das beschlossene Wachstumschancengesetz fehlen würden, so Oberste-Padtberg weiter. „Dies könnte schwerwiegende Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit unserer Städte und des Kreises haben“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

„Die CDU-Kreistagsfraktion Ennepe Ruhr fordert daher eine gründliche Überarbeitung des Wachstumschancengesetzes, um die Bedenken der Kommunen zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass sie nicht unter finanziellen Einbußen leiden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Interessen der Kommunen in diesem Gesetz angemessen berücksichtigt werden, um die Stabilität und Funktionsfähigkeit unserer Städte zu gewährleisten. Die notwendige Entlastung der Wirtschaft kann nicht auf Kosten unserer Kommune erfolgen. Daher appellieren wir als CDU-Kreistagsfraktion Ennepe-Ruhr an den Bundesfinanzminister, hier nachzujustieren und für eine hundertprozentige Kompensation durch den Bund zu sorgen“, macht Oberste-Padtberg deutlich.