Am vergangenen Donnerstag (19.09.2019) kam es im Europäischen Parlament in Straßburg zu einer Aussprache über die Gefährdung des Systems von Freiwilligen Feuerwehren. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 21. Februar 2018, wonach der Bereitschaftsdienst von Freiwilligen Feuerwehrleuten als Arbeitszeit zu betrachten sei. Sollte infolgedessen die EU-Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung volle Anwendung auf die Freiwilligen Feuerwehren und andere Hilfsorganisationen im Rettungsdienst finden, wäre dieses in Europa weit verbreitete Modell bürgerschaftlichen Engagements stark gefährdet.

Der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, erklärt hierzu: „Die Freiwilligen Feuerwehren spielen in Deutschland und weiten Teilen Europas eine herausragende Rolle beim Brand- und Katastrophenschutz. Nur durch diesen wertvollen Dienst können wir eine flächendeckende Versorgung gerade in den ländlichen Regionen sicherstellen, die nicht ausschließlich durch Berufsfeuerwehren gewährleistet werden kann. Wenn mein Haus brennt, möchte ich nicht zwei Stunden auf die Feuerwehr warten müssen."

Ebenfalls an der Debatte beteiligt war die Kommissarin für Beschäftigung und Soziales, Marianne Thyssen (EVP). Sie versicherte, dass es bei der Auslegung der Richtlinie durchaus Spielräume gebe, um die Richtlinie nicht voll auf Freiwillige Feuerwehren und andere ehrenamtliche Tätigkeiten anzuwenden.

Dem CDU-Politiker Dennis Radtke geht dies allerdings nicht weit genug: „Ich fordere klare Rechtssicherheit für die Zukunft des Systems der Freiwilligen Feuerwehren und anderer ehrenamtlicher Tätigkeiten auch in unserer Region. Brand- und Katastrophenschutz sowie Rettungsdienst sind Daseinsvorsorge für die Bürger!“