CDU Ennepe-Ruhr hat im Juni Kreiswahlprogramm verabschiedet

23.06.2020

Programm trägt Handschrift von Oliver Flüshöh

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Sehr geehrte Wählerinnen und Wähler!

Der EN-Kreis steht in den kommenden fünf Jahren vor großen Herausforderungen, die durch die aktuellen Entwicklungen der Corona-Pandemie bei weitem nicht geringer geworden sind, sondern sogar noch an Bedeutung gewonnen haben.

Die Digitalisierung in Wirtschaft, Verwaltung und Schule oder die Veränderungen, die durch den Klimawandel oder die älter werdende und sich verändernde Gesellschaft auf die Bürgerinnen und Bürger im EN-Kreis zukommen, die Einschnitte in der Kultur, im Sport und den vielen anderen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens werden die Politik der kommenden Jahre maßgeblich prägen.

Nachfolgend finden Sie die Schwerpunkte, die unsere Arbeit im EN-Kreis bestimmen sollen:

1. Arbeit, Wirtschaft, Infrastruktur

Wir werden

- den Mittelstand als wichtigsten Arbeitgeber und Motor für Innovationen fördern.
- Unternehmen und Arbeitnehmer mit ihren Anliegen ernst nehmen und den Wirtschaftsstandort Ennepe-Ruhr gemeinsam mit den Sozialpartnern weiterentwickeln.
- ein kreisweites Infrastrukturprogramm zur Stärkung von Unternehmen und Handwerk auflegen.
- die kreiseigene Wirtschaftsförderung zu einem modernen und digitalen Dienstleister für die Wirtschaft im EN-Kreis weiterentwickeln.
- den Abbau von Bürokratie beschleunigen.
- eine strategische Kreisentwicklung aufbauen.
- die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben.
- uns für eine abgestimmte und ausgewogene Flächenpolitik mit Entwicklungsmöglichkeiten im EN-Kreis einsetzen.
- die Vernetzung von Fachkräftenachwuchs und Unternehmen fördern.
- eine solide Finanzpolitik auf Kreisebene führen, um bestehende Unternehmen in der Region zu halten und die Ansiedlung innovativer, moderner, neuer Unternehmen zu fördern.

2. Digitalisierung und Bildung

Wir werden

- die Digitalisierung in der Kreisverwaltung deutlicher personell verankern.
- die Digitalisierung der Schulen schneller vorantreiben. Unser Ziel ist unter anderem, eine schnellere Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit technischen Endgeräten und der Schulen mit den für den digitalen Unterricht notwendigen Lehrmitteln.
- die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren beschleunigen.
- den Netzausbau mit Glasfaser verstärken und beschleunigen. UnserZiel ist es, bestehende Diskriminierungen im Netzzugang bis spätestens 2025 zu beseitigen. Der Zugang zu schnellem Internet ist für mich ein Teil der Daseinsvorsorge.
- schnelles Internet und W-LAN in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie an öffentlichen Plätzen als Standortfaktor schneller ausbauen.
- die Prävention gegen Cyber-Grooming und anderen Gefahren aus dem Internet für Kinder und Jugendliche verstärken.
- bei der Umsetzung der Digitalisierung mit den Städten eng zusammenarbeiten, sie unterstützen und auf eine Verzahnung der Jugendämter mit den schulischen Einrichtungen achten, damit es kein Zwei-Klassen-System zwischen Kreis und Städten entsteht.
- das Bildungsangebot unserer Berufskollegs stets den neu entstehenden Aus- und Herausforderungen einer sich wandelnden Gesellschaft, des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft in Einklang bringen und weiterentwickeln; stets in enger Abstimmung mit den Schulen.
- den kommunalen Angeboten der Berufs- und Studienorientierung an den Schulen eine stärkere Bedeutung geben und mit den Schulen zielgerichtete Umsetzungsstrategien entwickeln.
- die Modernisierung der Schulen als Daueraufgabe zügig vorantreiben.
- eine Wahlmöglichkeit der Eltern zwischen Förderschulen und Regelschulen dauerhaft ermöglichen; auch durch Bündelung der Förderschulen auf der Kreisebene.
- darauf hinwirken, dass die Ergebnisse des Bildungsmonitorings und des Sozialberichtes kreisweit bei zukünftigen Entwicklungen stärker berücksichtigt und miteinander abgestimmt werden.

3. Umwelt, Natur- und Klimaschutz – ländlicher Raum - Nachhaltigkeit

Wir werden

- die Umsetzung der Energiewende im EN-Kreis gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zielgerecht und unter Wahrung sozialer, ökologischer und ökonomischer Belange unterstützen.
- Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie andere Interessen in einen Ausgleich bringen.
- für eine Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen kämpfen.
- für die Offenhaltung der Landschaft, auch als Chance für den Tourismus und als Erwerbsgrundlagen für die Landwirtschaft, arbeiten.
- dem Gedanken der Nachhaltigkeit einen besonderen Stellenwert in unserer Politik geben.
- die bäuerliche (ökologische und konventionelle) Landwirtschaft in der Region als Garanten einer nachhaltigen Lebensführung und für den Erhalt unserer Kulturlandschaft aktiv unterstützen.
- faire Preise für Produzenten und Verbraucher als Ziel formulieren.
- ortsnahe Vertriebsmöglichkeiten fördern.
- Natur, Landschaft und unsere Wälder schützen und pflegen.
- Investitionen in Stadtmarkt-Konzepte in den Städten fördern.
- die Beratungsangebote für energie- und klimaschützende Bau- und Renovierungsmaßnahmen ausbauen.
- die Versorgung der kreiseigenen Gebäude mit selbsterzeugten erneuerbaren Energien fortsetzen.
- in der Abfallwirtschaft neue klimaschonendere Verfahren unterstützen, die zugleich Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den EN-Kreis bringen.

4. Finanzen und interkommunale Kooperation

Wir werden

- uns für eine kooperative aber selbstbestimmte und zugleich verlässliche Haushaltspolitik mit einem über die Legislaturperiode stabilen Kreisumlagehebesatz auf niedrigstem Niveau einsetzen.
- die interkommunale Kooperation der Städte weiter ausbauen.

5. Familie, Senioren, Gesundheit, Soziales, Integration

Wir werden

- uns für eine moderne, hochwertige und wohnortnahe Ärzte- und Krankenhausversorgung einsetzen.
- die gesellschaftliche Teilhabe älterer und beeinträchtigter Menschen fördern.
- den Aus- und Umbau der Pflegeangebote zügig angehen, damit in allen Städten ausreichend Pflegeplätze vorhanden sind.
- das Pflegeberatungsangebot fortführen und ausbauen.
- für ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum sorgen.
- Partnerschaftlich mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und allen sozialen Gruppen zusammenarbeiten.
- Menschen, die im Ennepe-Ruhr-Kreis eine neue Heimat gefunden haben, nachhaltig zur Seite stehen, in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen.
- das Erlernen der deutschen Sprache als Schlüssel für den Zugang zu Bildung, Beruf und Teilhabe fördern und dabei auch neue Wege gehen.

6. Kultur, Sport, Ehrenamt

Wir werden

- der Kultur und Sportförderung nach der Corona-Pandemie einen besonderen Stellenwert zukommen lassen.
- die Vernetzung der Kulturschaffenden gerade auf Kreisebene durch Einrichtung eines Kulturrates verbessern.
- das Kulturangebot regional ausrichten, ausbauen und als Standortvorteil nutzen.
- den Ausbau des organisierten Sports unterstützen.
- engagiertes Ehrenamt in Vereinen, Verbänden, Organisationen und anderen Einrichtungen unterstützen. Privates Engagement ist die Keimzelle unserer Gesellschaft.

7. Sicherheit

Wir werden

- die Leistungen in der Notfallrettung und im Krankentransport ausbauen.
- mit neuer Leitstelle und modernster Leitstellentechnik schnellstmögliche Einsatzzeiten für Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gewährleisten.
- aus den Defiziten der Corona-Pandemie lernen und ausreichend Vorsorge und Strukturen für künftige Krisensituationen schaffen.
- den Schutz kritischer Infrastrukturen (Energie-, Wasser-, Nahrungsmittelversorgung, etc.) vor den Gefahren von Cyberangriffen ausbauen.
- zum Schutz unserer Wälder und einem geordneten Miteinander der Waldnutzer das „Ranger-Modell“ des Regionalverbandes Ruhrgebiet im EN-Kreis nutzen und damit auch im Naturschutz Öffentlichkeitsarbeit und Aufklärung leisten.
- einen kommunalen Ordnungsdienst auf Kreisebene in enger Absprache mit der Polizei einrichten.

8. Verkehr und Mobilität

Wir werden

- den Ausbau vernetzter, neuer Mobilitätsangebote vorantreiben.
- den Ausbau und die Vernetzung unterschiedlicher Nutzungsangebote fördern.
- die kreiseigene Verkehrsgesellschaft auf die Anforderungen der neuen Mobilität ausrichten.
- den Nahverkehrsplan so ausrichten, dass auch die ländlichen Regionen unter Nutzung neuer Mobilitätsangebote künftig besser angebunden werden.
- den Öffentlichen Personen-Nahverkehr so organisieren, dass er für die Menschen und die Städte im Kreis bezahlbar bleibt.
- die Radinfrastruktur verbessern.
- die Anbindungen an die Bahn verbessern.
- neue Bahnverbindungen und Trassenführungen beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr beantragen.