CDA und CDU Ennepe-Ruhr in Sorge um Landwirtschaft

19.12.2023

Ampel-Wahnsinn muss gestoppt werden

Mit großer Sorge verfolgen die CDU-Sozialausschüsse im Ennepe-Ruhr Kreis und die CDU im Kreis die neusten Ideen der Ampel-Regierung in Berlin zur Kosteneinsparung. Die unlängst angekündigte Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen würde einen massiven Einschnitt in die Wettbewerbsfähigkeit und so in das Überleben der Betriebe bedeuten.

„Unsere heimische Land- und Forstwirtschaft sowie der Gartenbau leisten durch die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln einen wesentlichen Beitrag zu unserer Versorgungssicherheit. Dem sollten wir keine Steine in den Weg legen. Für viele Betriebe bedeuten die jetzt neu drohenden Hürden das Zusteuern auf den finanziellen Ruin. Hier steht so viel auf dem Spiel – Betriebe, die bereits über Generationen geführt werden, sollen nun immense Mehrkosten tragen, Arbeitsplätze gezwungenermaßen abbauen, und alles, um das Haushaltsloch zu stopfen? Der viel umschriebene Respekt von Olaf Scholz lässt hier auf sich warten!“, so Julia Brunow, Geschäftsführerin der CDA Ennepe Ruhr und Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der CDA.

U
lrich Oberste-Padtberg, Vorsitzender der CDU Ennepe-Ruhr und selbst auf einem landwirtschaftlichen Betrieb groß geworden, führt die finanziellen Konsequenzen der Ampel-Idee aus: „Allein die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung würde die Landwirte in unserem Land mit 440 Millionen Euro mehr im Jahr belasten. Darüber hinaus soll auch die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Fahrzeugen mit sogenannten grünen Nummernschildern abgeschafft werden. Dies dürfte rund 10 % des gesamten in Deutschland zugelassenen Fahrzeugbestandes betreffen. Es wird die Halterinnen und Halter dieser Fahrzeuge pro Jahr rund 1 Mrd. Euro kosten. Sie verkehren allerdings kaum auf öffentlichen Straßen, sondern überwiegend auf landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Nutzflächen. Die Land- und Forstwirte und auch der Gartenbau in unserer Region können sich sicher sein – wir stehen an ihrer Seite. Diese Ampel-Irrfahrt muss gestoppt werden.“

Bereits vergangenen Montag waren Bauern aus ganz Deutschland nach Berlin gekommen, um gegen die geplanten Änderungen zu demonstrieren.