Angesichts der Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD fordern Dr. Katja Strauss-Köster MdB und CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg eine nachhaltige Lösung für die drückende Altschuldenlast der Kommunen im Ruhrgebiet. Während viele Ergebnisse der Sondierungen – gerade zu Verteidigung, Migration und Grundsicherung – in die richtige Richtung gehen, fehlt die Lösung der kommunalen Altschulden.

„Die finanzielle Lage vieler Ruhrgebietsstädte bleibt trotz aller Konsolidierungsbemühungen und dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur anteiligen Entschuldung äußerst angespannt. Die Entschuldung darf nicht allein Sache des Landes sein. Die Altschulden sind eine andauernde Wachstumsbremse für die ganze Region mit über fünf Millionen Menschen, die Investitionen verhindert und die Handlungsfähigkeit vor Ort massiv einschränkt“, so der CDU Kreisvorsitzende Ulrich Oberste-Padtberg.

„Wenn es eine Bundesregierung mit der Stärkung der Kommunen ernst meint, muss sie die kommunalen Altschulden endlich anpacken und die Lösung zur Priorität machen. Als langjährige Bürgermeisterin kenne ich Probleme sehr genau“, so die Bundestagsabgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster.

„Die Sondierungsergebnisse sehen erhebliche Investitionen vor. Diese Pläne greifen aber nur, wenn gleichzeitig die finanziellen Fesseln der finanzschwachen Städte gelöst werden. Die Ampel hatte ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, die Altschuldenproblematik zu lösen - und das darf nun nicht noch weiter vertagt werden“, so Strauss-Köster weiter.

Besonders betroffen seien gerade Städte mit hohen Sozialausgaben, mit besonderen Herausforderungen bei der Integration und einer über Jahrzehnte gewachsenen Verschuldung. „Während andere Kommunen von den angekündigten Investitionen profitieren werden, hängen viele Ruhrgebietsstädte aufgrund ihrer Altschulden in einer Abwärtsspirale. Dazu braucht es endlich eine faire Lösung. Das Land NRW unter Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seinen Teil zur Lösung beigetragen – jetzt muss auch der Bund handeln“, ergänzt Oberste-Padtberg.