Deutschland muss moderner und wieder wettbewerbsfähiger werden. Das dafür von der neuen Bundesregierung zur Diskussion im Koalitionsausschuss vorgesehene Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Da es als Nebeneffekt vermutlich vorübergehend zu Mindereinnahmen bei den Ländern und Kommunen führen wird, hat die Bundesregierung eine entsprechende Entlastung geplant.

„Ich freue mich, dass unsere CDU-geführte Bundesregierung bereit ist, die Mindereinnahmen der Kommunen der Jahre 2025 bis 2029 vollständig zu übernehmen. Die Kommunen sollen als Ausgleich einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten“, so Katja Strauss-Köster, CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. Im Falle einer Erholung der Wirtschaft werden die Kommunen zudem direkt von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren. „Das ist vor allem für unsere Städte ein weiteres wichtiges Signal, dass der Bund sie mit ihren finanziellen Problemen nicht länger allein lassen wird“, ergänzt CDU-Kreisvorsitzender Ulrich Oberste-Padtberg. Er bezieht sich damit auf die zusätzliche Absicht des Bundes, sich jedes Jahr mit 250 Millionen Euro an Maßnahmen derjenigen Länder zu beteiligen, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme von Kassenkrediten finanziell entlasten.

Darüber hinaus sollen auch die Länder angesichts möglicher Mindereinnahmen anteilig unterstützt werden. Für dringende Investitionsvorhaben stellt der Bund ihnen und den Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung und übernimmt zusätzlich die für die Investitionen anfallenden Zinsen und die Tilgung.

„Wir haben wieder eine Bundesregierung, die etwas bewegt und sich der Sorgen und Nöte und der drängendsten Probleme im Eiltempo annimmt. Die Stimmung in Deutschland hat sich bereits verbessert, und wir stehen erst am Anfang. Sicherlich bleibt noch viel zu tun gerade für die Kommunen, ein erster deutlicher Schritt ist aber gemacht“, so Ulrich Oberste-Padtberg abschließend.