Bevölkerungsschutz im Ennepe-Ruhr-Kreis ausbauen

05.11.2021

Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion und Antwort des Landrates

Sehr geehrter Herr Landrat Schade, 

im Zusammenhang mit der Berichterstattung der Kreisverwaltung zur Hochwasser-Alarmierung in den Gremien des Kreistages sowie in den Medien, bitten wir um Beantwortung nachfolgender Fragen.

Sollten Fragen durch die Verwaltung bereit beantwortet worden sein, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis mit Angabe der Stelle, an der die Ausführungen zu finden sind.

Der CDU-Fraktion ist es unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie, aber auch und besonders der Hochwasserlage vor wenigen Wochen, von großer Bedeutung, die künftige
Belastbarkeit des Bevölkerungsschutzes umfassend im Ennepe-Ruhr-Kreis zu erörtern und zu prüfen.

I.
Entscheidend für die Reaktions- und Warnmöglichkeiten zuständiger Behörden gegenüber der Bevölkerung ist die richtige Einschätzung der Lage auf Basis der zur Verfügung stehenden Informationen.
Bezogen auf das Hochwasserereignis kam es deshalb darauf an, wann die Kreisleitstelle entsprechende Warnungen über das Ausmaß der bevorstehenden Regenmassen vom Deutschen Wetterdienst erhalten hat. Hier bitte wir um Stellungnahme.

Weiterhin fragen wir: Wurde die untere Wasserbehörde eingeschaltet? Zu welcher Bewertung kam diese Einrichtung der Kreisverwaltung? 
Wurden die Risiko- und Gefahrenkarten für Ruhr und Ennepe in die Planungen der Kreisleitstelle einbezogen? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, warum wurde man erst mit Eintritt des Schadensereignisses überrascht? 
Welche Planungen bestehen seitens der unteren Katastrophenschutzbehörde bei extremen Hochwassern?

II.
Die Warnungen an die Bevölkerung sollen nach unserer Kenntnis per Warn-App Nina und App der Kreisverwaltung zusätzlich zu den Warnungen des DWD erfolgt sein. Hat die Kreisverwaltung einen Überblick, wie viele Menschen im Kreisgebiet durch die Warn-App Nina erreicht werden?
Wenn bundesweit nur ca. 11 Millionen Menschen die Warn-App Nina benutzen, wie kann der Kreis davon ausgehen, dass im Ennepe-Ruhr-Kreis eine höhere Akzeptanz der App vorliegt?
Wie viele Menschen werden durch die kreiseigene App erreicht?
Hat der Ennepe-Ruhr-Kreis ein Konzept zur Warnung der Bevölkerung?
Wie warnt der Ennepe-Ruhr-Kreis die Bevölkerung bei Stromausfall?
Welche redundanten Warnsysteme sind im Kreisgebiet zur Warnung der Bevölkerung vorhanden?

III.
Am Abend des Hochwassers soll um 21:36 vor einem Teil-Stromausfall in Gevelsberg gewarnt worden sein.
Hat die Kreisverwaltung einen Überblick, welche Folgen ein Teil-Stromausfall hat?
Hat die Kreisverwaltung einen Überblick, ob Patienten von einem Stromausfall betroffen sind, die zu Hause beatmet werden?
Hat die Kreisverwaltung einen Überblick, welche Auswirkungen ein Stromausfall auf die Infrastruktur hat?
Wie kommuniziert der Kreis mit den betroffenen Gebietskörperschaften bei Stromausfall?
War der Digitalfunk von einem Teil-Stromausfall betroffen?
Waren Anlagen zur Wasserhaltung von dem Teil-Stromausfall in Gevelsberg betroffen?

IV.
Am darauffolgenden Tag soll ferner um 15:33 vor einer Teil-Stromabschaltung in Witten gewarnt worden sein.
Ergänzend zu den unter III. gestellten Fragen bitten wir um Stellungnahme:
Da man jetzt mehrere Stunden Vorlauf bzw. Erfahrung hatte, konnte man sich besser vorbereiten. Welche Vorbereitungen wurden durch die Kreisverwaltung getroffen?
In Witten wurde zudem die Wasserversorgung eingeschränkt. Welche Vorbereitungen hat die Kreisverwaltung für solche Fälle?
Wie hätte man die Wittener Bevölkerung ausreichend mit Trinkwasser versorgen können, wenn die Wasserversorgung länger angehalten hätte?

V. 
Die CDU-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass in den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises eine Alarmierung durch Sirenen möglich ist und genutzt wird. Gleichwohl stellen sich auch hier Fragen:
Im Falle der Hochwasserlage wurde eine Warnung der Bevölkerung durch Sirenen nicht vorgenommen. Hier bitten wir noch einmal um Erläuterung, weshalb auf diese Form der Alarmierung verzichtet wurde.
Hat der Ennepe-Ruhr-Kreis als untere Katastrophenschutzbehörde die Bevölkerung ausreichend auf die richtigen Verhaltensregeln bei Sirenenalarm vorbereitet? Wenn ja, wie?
Wenn nein, wie soll dies zukünftig geschehen? 
Ist der Ennepe-Ruhr-Kreis ausreichend vorbereitet, die Bevölkerung bei dynamischen Lagen zu warnen?
Wenn ja, warum wurde dann nicht auch bei dem Juli-Hochwasser gewarnt? 
Wenn nein, welche Defizite müssen ausgeräumt werden?

Der auf- und abschwellende Ton der Sirenen soll die Bevölkerung veranlassen, Radio und Fernsehen einzuschalten. In diesen Medien werden dann Verhaltenshinweise gegeben.
Hat der Ennepe-Ruhr-Kreis Kontakt zu den Radio- und Fernsehsendern aufgenommen? Wenn ja, warum wurde die Bevölkerung dann nicht informiert?
Wenn nein, warum nicht?

Hat der Ennepe-Ruhr-Kreis die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter als Warnplattform genutzt?
Wenn nein, warum nicht?
Wie will der Ennepe-Ruhr-Kreis die Bevölkerung im Falle eines erneuten Schadensereignissesaußerhalb des Zivilschutzfalles informieren oder warnen?
Wie will sich der Ennepe-Ruhr-Kreis zukünftig aufstellen, um die Bevölkerung zu warnen und die Bevölkerung zu informieren?
Welche Vorkehrungen werden der Kreis und die Städte treffen, um sich zukünftig besser auf Extremwetterlagen vorzubereiten?

VI.
Im Zuge der Presseberichterstattung zu der hohen Anzahl an unbeantworteten Telefonaten/Notrufen auf der Kreisleitstelle ist über bestehenden Personalmangel berichtet worden. Gleichzeitig hat die Politik bereits eine Ausweitung der Stellen beschlossen. Deshalb stellen sich hier nachfolgende Fragen:
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Personalgewinnung auf der Leitstelle unter Berücksichtigung des der Politik vorgelegten Gutachtens und der daraufhin gefassten Beschlüsse?
Welche Aktivitäten unternimmt die Verwaltung zur Personalgewinnung in diesem hart umkämpften Bereich?
Wie wird während der Personalsuche die Handlungsfähigkeit der Leitstelle gewährleistet und sichergestellt, dass alle eingehenden Notrufe auch entgegengenommen werden?