Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2022

10.11.2021

CDU fordert Senkung der Kreisumlage und  "Einsetzung eines Beauftragten gegen Einsamkeit" und stellt Fragen zur IT-Sicherheit

Sehr geehrter Herr Landrat Schade,

die CDU-Fraktion im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises bittet Sie, die nachfolgenden Anträge dem Kreistag und seinen Gremien zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

  1. Die Kreisumlage wird auf 40,95% gesenkt.
  2. In der Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises wird zunächst für die Dauer von zwei Jahren die Funktion eines „Beauftragten gegen Einsamkeit“ geschaffen. Dieser soll Strategien zur Förderung von Modellen sozialen Zusammenlebens im Alter und zur Ermöglichung eines langen selbstbestimmten Lebens mit sozialer Teilhabe und Möglichkeiten der Begegnungen zur Verhinderung von Einsamkeit erarbeiten. Die Verwaltung wird gebeten, Möglichkeiten der Gewährung von Fördermitteln zu prüfen.
  3. Die Verwaltung wird aufgefordert zeitnah eine einheitliche Vergabestelle in der Verwaltung zu schaffen.
  4. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah eine IT-Sicherheitskonferenz mit Vertretern der Städte durchzuführen. Hierbei sollen gemeinsame Lösung zur Erhöhung der IT-Sicherheit der Verwaltungen im Kreis erörtert werden.

Begründung:

Zu 2:
Einsamkeit nimmt gesellschaftlich zu; sowohl bei Älteren, aber auch bei jungen Menschen. Es trifft alle Generationen. Einsamkeit kostet den Einzelnen Lebensqualität und die Gesellschaft hohe Gesundheitskosten. Kommunen sind die Schlüsselakteure zur Bekämpfung von Einsamkeit. Sie können Einsamkeit und soziale Isolation vor Ort durch Begegnungsorte, Mehrgenerationenwohnen und Teilhabemöglichkeiten für Ältere verringern.

Infrastrukturangebote sind dann für Menschen attraktiv, wenn sie in 20 Minuten erreichbar sind.

Aus Sicht der CDU-Fraktion muss die Bekämpfung von Einsamkeit zu einem zentralen Aspekt in der Sozialpolitik des Kreises werden.

Zur Vorbereitung auf die Diskussion verweisen wir aber auf die Informationen und Broschüre der Körber-Stiftung zum Thema:
https://www.koerber-stiftung.de/koerber-demografie-symposien/einsamkeit
 

Zu 4.:
Die Geschehnisse um den Hackerangriff in Witten haben die Verletzlichkeit der kommunalen IT-Systeme deutlich zu Tage treten lassen. In Witten war es der Zugang einer Ratsfraktion der Piraten, der den Angriff auf die städtische IT-Infrastruktur ermöglicht hat. Morgen können es die Computer und Zugänge anderer Fraktionen oder auch von Mitarbeitenden aus den Verwaltungen im Homeoffice sein. Die CDU-Fraktion hält eine intensive Debatte um die Schaffung gemeinsamer Lösungen im Ennepe-Ruhr-Kreis zur Erhöhung der IT-Sicherheit in den Verwaltungen für dringend geboten.

Wir bitten die Verwaltung außerdem, den Kreistagsmitgliedern die Bedarfsansätze der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis vor Beschlussfassung über die Haushaltssatzung in geeigneter Weise – etwa tabellarisch – aufbereitet zur Kenntnis zu geben (vgl. BVerwG, 28.09.2021- 8 C 29/20)