Beratungen zum Kreishaushalt 2024

19.03.2024

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt mehrheitlich angenommen.

Ulrich Oberste-Padtberg, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion bekräftigt, dass die "Grenze des Machbaren der kommunalen Finanzbelastungen" erreicht ist.

Kostenpositionen im Kreishaushalt seien natürlich Pflichtaufgaben, aber mithin gäbe es auch freiwillige Leistungen, welche sich der Kreis gönne, und über die zumindest diskutiert werden müsse. Zwar seien in der zweiten Änderungsliste der Verwaltung einige Entlastungen enthalten, aber dies gehe der CDU nicht weit genug, so mal es sich hierbei um randschärfere Berechnungen handele und nicht um wirkliche neue Einsparungen. Man müsse aber leider der Tatsache Rechnung tragen, dass es bei weniger Einnahmen immer mehr Ausgaben geben wird. Und gemeinsam müsse die Politik für einen fairen Ausgleich der Interessen des Kreises und seiner Städte sorgen.

Daher hat die CDU-Kreistagsfraktion mit den Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einen eigenen Änderungsantrag eingebracht (hier zu finden). So soll u. a. ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept eingeführt und ein Personalentwicklungskonzept etabliert werden. Eine moderate und zukunftsfähige Entwicklung des Kreishaushalts soll angestoßen und vollzogen werden, Einsparpotenziale identifiziert, sowie mögliche Synergieeffekte unter den Kreisstädten genutzt werden.

Auch die CDU trägt ihren Anteil zur Entlastung bei: „Aufgrund der angespannten Haushaltslage, werden wir unseren Prüfantrag für die Seilbahn im Nordkreis zurückziehen“, so Oberste-Padtberg. „Dies ist die Konsequenz, die wir als CDU ziehen, um den Kreishaushalt zu entlasten.“

Die Kreisumlage steigt moderat auf nun 40,74 Prozentpunkte, statt auf die bisher veranschlagten 42,2 Prozentpunkte.