
"Sehr geehrter Herr Landrat Schade,
lieber Olaf,
die CDU-Fraktion möchte konstruktiv an der Eindämmung der COVID-19 Pandemie im Ennepe-
Ruhr-Kreis mitwirken und übersendet Dir nachfolgende Hinweise mit der Bitte um Prüfung und
Umsetzung:
1. Die Wertstoffhöfe in Gevelsberg und Witten sind durch die Verwaltung geschlossen
worden. Erfahrungen aus Nachbarregionen, die vergleichbare Entscheidungen getroffen
haben, zeigen, dass sich dadurch ein bedenklicher Trend zu wilden Müllkippen entwickelt.
Außerdem fällt gerade jetzt viel Grün- und Strauchschnitt bei den Bürgerinnen und
Bürgern an. Nicht zuletzt zeigt sich in einigen Regionen, dass eine geregelte Annahme
nach einer Wiedereröffnung umso schwieriger wird, je länger die Schließung andauert.
Deshalb bitten wir darum, die Wertstoffhöfe – unter strengen Auflagen und mit strengen
Regeln – wieder zu öffnen oder wenigsten einen zusätzlichen Holservice zu organisieren.
2. In einem dringenden Appell an die Verwaltungen und Politik im Ennepe-Ruhr-Kreis und in
den Städten des Kreises bittet die freie Wohlfahrtspflege um eine Sicherung der sozialen
Daseinsfürsorge, insbesondere auch unter finanziellen Aspekten.
Wir bitten Dich, gemeinsam mit den sozialen Dienstleistern sehr zeitnah eine
Sicherstellung der Leistungsträger sozialer Dienstleistungen auf der Basis des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) zu schaffen, indem diese bei der
Bewältigung COVID-19 Pandemie eingebunden werden.
3. Die Gesundheitsämter nehmen in der aktuellen und mittelfristigen Lage eine
entscheidende Rolle bei der Eindämmung und Verlangsamung der COVID-19 Pandemie
ein.
Insbesondere für die analoge und auch digitale Kontaktnachverfolgung bei bestätigten
COVID-19 Patienten und bei der Überwachung getroffener Anordnungen, etwa im Falle
der Quarantäne, ist eine personelle Verstärkung dringend notwendig. Ziel sollte ein
Kontaktnachverfolgungsteam von 5 Personen pro 20.000 Einwohner sein.
Wir bitten darum, kurzfristig diese Teams in Einsatz zu bringen. Hierbei kann
insbesondere auch die Unterstützung durch die Leistungsträger sozialer Dienstleistungen
beitragen (vgl. oben 2.).
4. Es zeichnet sich bereits jetzt ab, dass zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie und zur
Behandlung von Patientinnen und Patienten die Kapazitäten zur Testung auf das neue
Corona-Virus deutlich zu erhöhen sind. Die Entwicklung der Fallzahlen hat ebenfalls
deutlich gemacht, dass eine Testung allein mit mobiler Diagnostik nicht bewältigt werden
kann. Wir bitten darum, bereits jetzt weitere Diagnostikstationen im Ennepe-Ruhr-Kreis
einzurichten."
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