Bereits vor einiger Zeit hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Landrat einen Fragenkatalog zum Thema PCB-Fund in Ennepetal übersandt, der bis heute nicht beantwortet ist.

Inzwischen hat die Fraktion aber eine Stellungnahme des Rechtsanwalts von BIW erreicht, die weitere Fragen aufwirft. Unter anderem bestätigte der Rechtsanwalt noch einmal, dass alle angeforderten Unterlagen pünktlich an die Kreisverwaltung übersandt wurden. Ferner habe die Bezirksregierung – entgegen der Annahmen des Ennepe-Ruhr-Kreises – ausdrücklich bestätigt, dass es sich bei BIW nicht um ein nach Bundesimmissionsschutzrecht genehmigungspflichtiges Unternehmen handelt. Es sei zudem bislang keine Ordnungsverfügung gegen das Unternehmen durch den Kreis erlassen worden. Der Kreisverwaltung werde außerdem sehr zeitnah ein vollständiges Konzept zur Umstellung auf neue Produktionsprozesse, in denen kein PCB 47 mehr entstehen werde, vorgelegt.

Der Anwalt informierte nicht zuletzt darüber, dass er der Kreisverwaltung ausdrücklich die  Kooperationsbereitschaft des Unternehmens versichert habe, und brachte dazu seine Erwartung zum Ausdruck, dass auf der Basis der vom Unternehmen zugesagten vertrauensvollen Zusammenarbeit zukünftig unangemessene öffentliche Vermutungen und Vorwürfe unterbleiben, die auf Grundlage gesicherter wissenschaftlicher und juristischer Erkenntnisse nicht gerechtfertigt sind.

„Die uns zugegangenen Informationen stehen zum Teil im Widerspruch zu den uns zugegangenen Veröffentlichungen des Landrates“, resümiert der stv. Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Ulrich Oberste-Padtberg die Informationslage. „Uns ärgert es, dass der Landrat anscheinend viel Zeit hat, überflüssige Pressestatements abzugeben, dass ihm aber zugleich die Zeit fehlt, den Fraktionen ihre Fragen zu beantworten und für Aufklärung zu sorgen.“

„Uns drängt sich bei einer Zusammenschau der Handlungsweisen –und möglichkeiten der Kreisverwaltung langsam der Verdacht auf, dass Olaf Schade die Situation im Gegensatz zur Bezirksregierung und dem Landrat im Märkischen Kreis weniger für eine Beruhigung der Lage und Deeskalation zwischen den Beteiligten nutzt, als sich als starker Mann zu positionieren, um von seinen Fehlleistungen in anderen Bereichen, wie den dem Desaster um die Rettungsdienstgebühren abzulenken.“

„Wir wollen endlich vom Landrat wissen, wie es tatsächlich um die Gesundheit der Menschen in der betroffenen Region bestellt ist und welche Wege nun im Sinne aller Betroffenen, der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegangen werden sollen, können und müssen“, ergänzt der Vertreter aus Ennepetal in der CDU-Kreistagsfraktion, Johannes Kraft.

„Wir fordern den Landrat auf, uns endlich unsere Fragen zu beantworten. Vorsorglich haben wir aber heute auch den Antrag auf Akteneinsicht an den Landrat gesendet, um uns selbst ein Bild aus der Aktenlage zu machen“, schließt Oberste-Padtberg.